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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (nachfolgend: Thuiswinkel.org) sind in Abstimmung mit dem niederländischen Verbraucherverband (Consumentenbond) im Rahmen der Koordinierungsgruppe für Selbstregulierung (CZ) des Sozial-Wirtschaftsrates entstanden und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis

  • Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
  • Artikel 2 – Identität des Unternehmers
  • Artikel 3 – Anwendbarkeit
  • Artikel 4 – Das Angebot
  • Artikel 5 – Der Vertrag
  • Artikel 6 – Widerrufsrecht
  • Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
  • Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
  • Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
  • Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
  • Artikel 11 – Der Preis
  • Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
  • Artikel 13 – Lieferung und Durchführung
  • Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
  • Artikel 15 – Zahlung
  • Artikel 16 – Beschwerderegelung
  • Artikel 17 – Streitigkeiten
  • Artikel 18 – Branchengarantie
  • Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
  • Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden unter:

  1. Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und bereitgestellt werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum gerichtet ist;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail – das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines für den Zweck der Information angemessenen Zeitraums möglich ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder unter anderem eine oder mehrere Techniken für den Fernabsatz verwendet werden;
  11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Fernabsatztechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: BoenderXL B.V.

Handelnd unter dem Namen/den Namen:
– BoenderXL E-Commerce B.V.

Niederlassungsadresse:
Oostdijk 25
3077CP Rotterdam
Niederlande

Telefonnummer: +31 10 321 6938
Erreichbarkeit: Montag bis Samstag von 08:30 bis 18:00 Uhr
E-Mail-Adresse: info@boenderoutdoor.nl
Handelsregisternummer (KvK): 90816900
USt-IdNr.: NL865462926B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer vor Vertragsschluss an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser sie auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden Absatz 2 und 3 entsprechend Anwendung, und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder gilt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine fundierte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, geben diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgemäß wieder. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich der Bestimmung von Absatz 4 – zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder mit besonderen Bedingungen zu verknüpfen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, folgende Informationen:
    • a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    • b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • c. Informationen über Garantien und den bestehenden Service nach dem Kauf;
    • d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrages;
    • e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
    • f. sofern der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
  6. Bei einem Dauervertrag gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein von ihm vorab benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt erhalten hat, bzw.:
    • a. wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat, eine Bestellung mit mehreren Produkten unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen;
    • b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
    • c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsschluss folgt.

Verlängerte Widerrufsfrist bei Produkten, Dienstleistungen und digitalen Inhalten bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

  1. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
  2. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er wird das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es nötig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Maßgeblich ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über den in Absatz 1 erlaubten Umgang hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für einen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Vertreter) des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist jedenfalls eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör zurück, sofern vernünftigerweise möglich in Originalzustand und -verpackung, und entsprechend den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder gibt der Unternehmer an, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
  6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereit gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Leistung entspricht, den der Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erbracht hat.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht zum Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereit gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
    • a. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
    • b. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
  8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
    • a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
    • b. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Erteilung dieser Zustimmung verliert; oder
    • c. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

  1. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher, sendet er nach Eingang dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Bietet der Unternehmer nicht an, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat – je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, sofern der Verbraucher nicht mit einer anderen Methode einverstanden ist. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Hat der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückzahlen.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, die von einem Auktionator geleitet wird, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erfüllung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
    • a. die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
  5. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum der Erfüllung vorgesehen ist, sowie – außer zu Wohnzwecken – Verträge über Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
  6. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Durchführung vorgesehen ist;
  7. Nach Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  8. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  9. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  10. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Art unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
  11. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  12. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  13. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
  14. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgt, jedoch nur, wenn:
    • a. die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
    • b. der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
  15. Artikel aus unserem Showroom. Diese Artikel sind durch das Wort "showroom" im Produkttitel erkennbar.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    • a. sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
    • b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat, niemals ein.
  3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, mit der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche zugestanden werden, die über die gesetzlich vorgeschriebenen hinausgehen, falls dieser seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
  4. Angebote sind 14 Tage gültig.

Artikel 13 – Lieferung und Durchführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größte Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sowie Anspruch auf etwaigen Schadensersatz.
  4. Nach Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen.
  5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  6. Für Lieferungen auf die Wattinseln gilt das Vorstehende mit den nachstehenden Ergänzungen. Für alle Produkte gilt ein Zuschlag. Dieser wird im Einzelfall abgestimmt (abhängig von der Paketart und der jeweiligen Insel).

Artikel 14 – Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorigen Absätzen genannten Verträge:
    • a. jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
    • b. mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
    • c. immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
  4. Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Unterstützung guter Zwecke durch den Erwerb eines Baumes/von Bäumen.

Verlängerung:

  1. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorigen Absatz darf ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen darf. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur probeweisen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Laufzeit:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Treu und Glauben einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit nicht entgegenstehen.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu begleichen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) keine Rechte geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder genannten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Kommt der Verbraucher seiner/seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, schuldet er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und ihm eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm getätigten außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis 2.500,= €; 10 % auf die folgenden 2.500,= € und 5 % auf die folgenden 5.000,= € mit einem Mindestbetrag von 40,= €. Der Unternehmer kann zu Gunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerderegelung

Es kann immer vorkommen, dass etwas nicht ganz nach Plan läuft. Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zunächst uns mitzuteilen, indem Sie eine E-Mail an info@boenderoutdoor.nl senden. Führt dies nicht zu einer Lösung, ist es möglich, Ihren Streitfall zur Vermittlung über WebwinkelKeur anzumelden unter www.webwinkelkeur.nl/kennisbank/consumenten/geschil. Zudem haben Verbraucher in der EU auch die Möglichkeit, Beschwerden über die ODR-Plattform der Europäischen Kommission anzumelden. Diese ODR-Plattform finden Sie unter ec.europa.eu/odr. Wird Ihre Beschwerde noch nicht anderweitig bearbeitet, steht es Ihnen frei, Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einzureichen.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen über vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können – unter Berücksichtigung des nachfolgend Bestimmten – sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Thuiswinkel, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
  3. Eine Streitigkeit wird von der Geschillencommissie nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Zeit dem Unternehmer vorgelegt hat.
  4. Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss die Streitigkeit spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer von der Kommission festzulegenden Form bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.
  5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise zunächst dem Unternehmer mitteilen.
  6. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob die Streitigkeit vor dem zuständigen Gericht behandelt werden soll. Erfährt der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
  7. Die Geschillencommissie entscheidet gemäß den Bedingungen, die in ihrer Satzung festgelegt sind (www.degeschillencommissie.nl). Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen in Form eines bindenden Schiedsgutachtens.
  8. Die Geschillencommissie wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer eine Zahlungsaussetzung gewährt wurde, er in Insolvenz geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor eine Streitigkeit von der Kommission verhandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
  9. Ist neben der Geschillencommissie Thuiswinkel eine andere bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder beim Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) anerkannte oder angeschlossene Streitschlichtungsstelle zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Verkaufs- oder Dienstleistungsmethode im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Thuiswinkel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten die andere bei SGC oder Kifid anerkannte Streitschlichtungsstelle.

Artikel 18 – Branchengarantie

  1. Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der bindenden Schiedsgutachten der Geschillencommissie Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, sofern das Mitglied nicht beschließt, das bindende Schiedsgutachten innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn das bindende Schiedsgutachten nach gerichtlicher Prüfung aufrechterhalten wurde und das entsprechende Urteil rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,- € pro bindendem Schiedsgutachten wird dieser Betrag von Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000,- € pro bindendem Schiedsgutachten werden 10.000,- € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat Thuiswinkel.org eine Bemühungspflicht, dafür zu sorgen, dass das Mitglied das bindende Schiedsgutachten erfüllt.
  2. Für die Anwendung dieser Garantie ist erforderlich, dass der Verbraucher sich schriftlich an Thuiswinkel.org wendet und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtritt. Übersteigt die Forderung gegenüber dem Unternehmer 10.000,- €, wird dem Verbraucher angeboten, den über 10.000,- € hinausgehenden Teil seiner Forderung an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich einfordert, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass der Verbraucher sie zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

  1. Thuiswinkel.org wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Abstimmung mit dem Consumentenbond ändern.
  2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht wurden, wobei bei während der Laufzeit eines Angebots geltenden Änderungen die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postbus 7001, 6710 CB Ede

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An: [Name des Unternehmers] [Anschrift des Unternehmers] [E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:

Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Waren]

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

* Unzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen.